AGB

 
1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen ff24 Merchant Services GmbH (im Folgenden „ff24 Merchant Services GmbH“) und dem Vertragspartner.
 
2. Leistungsbeschreibung
 
2.1. ff24 Merchant Services GmbH bietet im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehr Vertragspartnern, die Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, ihre Dienstleistungen bei der Abwicklung von Zahlungstransaktionen über Kreditkarte, Lastschrifteinzug oder weitere Bezahlverfahren an.
 
2.2. Die Leistungspflicht von ff24 Merchant Services GmbH beschränkt sich darauf, die Zahlungen für den Vertragspartner abzuwickeln und hierbei die für die Transaktion erforderlichen und ihr durch den Vertragspartner übermittelten Daten softwaremäßig und/oder technisch weiterzuleiten und/oder zu verarbeiten. Die Verifizierung jeglicher kundenbezogenen Daten wird ausschließlich bankseitig vollzogen und ist vertraglich nicht durch ff24 Merchant Services GmbH geschuldet.
 
3. Vergütung
 
3.1. Für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen der ff24 Merchant Services GmbH hat ff24 Merchant Services GmbH Anspruch auf Vergütung gemäß der Vereinbarung und dem Preis- und Leistungsverzeichnis, abrufbar unter https://www.ff24payments.com/ die Gegenstand der Vereinbarung ist. ff24 Merchant Services GmbH wird diese Entgelte dem Vertragspartner gemäß der Vereinbarung turnusgemäß in Rechnung stellen.
 
3.2. Der Vertragspartner hat die ihm von ff24 Merchant Services GmbH übersandten Abrechnungen unverzüglich zu überprüfen und ff24 Merchant Services GmbH etwaige Einwendungen unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Erhalt der entsprechenden Abrechnung (Einwendungsfrist), mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt.
 
3.3. ff24 Merchant Services GmbH ist im Rahmen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB berechtigt, Preis- und Leistungsverzeichnis vereinbarten Leistungsentgelte bei Veränderung wesentlicher Kostenfaktoren einseitig anzupassen. Zu den wesentlichen Kostenfaktoren in diesem Sinne gehören insbesondere die Faktoren Umsatz (durchschnittlich und insgesamt), Anzahl Rückbelastungen, Anzahl Gutschriften oder andere kostenrelevante Rahmenbedingungen wie Änderungen durch Partner/Kartenorganisatoren oder aufsichtsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.
 
4. Sorgfaltspflichten des Vertragspartners
 
4.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ff24 Merchant Services GmbH die zur Risikoprüfung notwendigen Daten und Informationen, insbesondere die Angaben gemäß Selbstauskunft auf Anforderung von ff24 Merchant Services GmbH unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Sowohl vor Begründung der Geschäftsbeziehung, als auch in der laufenden Geschäftsbeziehung führt ff24 Merchant Services GmbH eine Überprüfung der Vertragspartner durch, ob diese die Anforderungen an eine gemeinsame Zusammenarbeit erfüllen.
 
5. Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
 
5.1. Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von ff24 Merchant Services GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Eine Abtretung von Ansprüchen des Vertragspartners gegen ff24 Merchant Services GmbH ist ausgeschlossen.
 
6. Kündigung
 
6.1. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
 
6.2. Das Recht zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Solch ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, sofern:
– sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtern. 
– eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Vertragspartner vorliegt.
 
7. Salvatorische Klausel
 
7.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.